Liebe Bürgerinnen und Bürger
in Stadt und Landkreis Hildesheim,

auch wenn die „Affäre Wulff“ immer neue Enthüllungen mit sich bringt, dürfen die politischen Weichenstellungen für unser Land dadurch nicht in den Hintergrund geraten.
Die weitere Stabilisierung des Euro, die Haushaltskonsolidierung, die Reduzierung der Arbeitslosigkeit, der gesetzliche Mindestlohn und das Thema Bildung sind nur einige Punkte, die das Parlament auch in 2012 beschäftigen werden.
Darüber hinaus steht die Finanztransaktionssteuer auf der Agenda.
Hier muss die FDP endlich Farbe bekennen und darf die Einführung nicht länger blockieren.

Ich begrüße es sehr, dass alle Fraktionen des Bundestages die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Mordserie der rechtextremistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ beantragt haben. Der Ausschuss soll mit der Bund-Länder Expertenkommission zusammen arbeiten und dafür sorgen, dass Fehler und Versäumnisse aller betroffenen Behörden offen gelegt und daraus die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. Außerdem sind Vorschläge zu machen, wie bei künftigen Ermittlungsmaßnahmen Leid für Opfer und Angehörige vermieden werden kann.

Ich freue mich auch in 2012 auf zahlreiche Begegnungen vor Ort und bitte die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises um tatkräftige Unterstützung der vielen sozialen und gesellschaftlichen Aktivitäten in Stadt und Landkreis Hildesheim.

Mit besten Grüßen