100 Tage Chaos, Klientelpolitik und Wählertäuschung [25.02.10]

Sehr geehrte Damen und Herren,

diese 100 Tage waren mehr als ein Fehlstart. Das war politisches Totalversagen. Schwarz-Gelb ist ein Risiko für Deutschlands Zukunft. Union und FDP starteten mit einem Vertrauensvorschuss, der bereits jetzt aufgebraucht ist. Die Unzufriedenheit wächst. Inzwischen bescheinigt nahezu jeder Zweite der Regierung schlechte Arbeit (Politbarometer, 29.01.2010).

100 Tage Klientelpolitik und Selbstbedienung
Schwarz-Gelb stellt Lobbywünsche vor das Gemeinwohl und Parteiinteressen vor die Interessen des Landes. Die Bundesregierung macht den Staat zur Beute mächtiger Lobbyisten. Union und FDP haben erst die Hand aufgehalten, jetzt bedienen sie Wünsche. Deshalb stehen sie im Verdacht der Käuflichkeit. Und die Lobby holen sie sich direkt ins Haus: Atomlobbyist Gerald Hennendörfer ins Umweltministerium und den Ex-Vizedirektor des Verbandes der Privaten Krankenversicherung ins Gesundheitsministerium. Auch Selbstbedienung liegt bei Schwarz-Gelb im Trend. Da wird die Ministerialverwaltung aufgeblasen, um Getreue gut und teuer zu versorgen. Allen voran die FDP, die noch vor der Wahl Posten streichen wollte, um zu sparen. Nichts als Heuchelei! Rund 1 000 Stellen mehr in Ministerien und nachgeordneten Behörden – das leistet sich Schwarz-Gelb.

100 Tage Vertagung, Chaos und Zankereien
Koalitionsvertrag, Regierungserklärung, Klausurtagung oder Krisengipfel: Nirgendwo konnte Schwarz-Gelb die wichtigsten Fragen klären. Noch nie gab es eine solche Verschleppung von Entscheidungen. Viel Krach, keine Bewegung. Das Kabinett als Kabarett. Vor allem aber: Verantwortungsloses Führungsversagen in zentralen Fragen.

Chaos bei Gesundheit, Chaos bei Arbeit, Chaos bei Steuern und Staatsverschuldung. Ministerrücktritt in Rekordzeit: Seine Falschinformationen als Verteidigungsminister haben Arbeitsminister Jung den Stuhl gekostet. Rücktrittsdrohung bevor es los geht: „Jungstar“ Gesundheitsminister Rösler will seinen Posten aufgeben, falls er die unsoziale Kopfpauschale nicht durchsetzen kann.

100 Tage Wähler-Täuschung und Heuchelei
Schwarz-Gelb verschweigt den Menschen die Kosten von Klientelpolitik und Chaos: Steigende Abgaben, Prämien, Gebühren und scharfe soziale Einschnitte für die meisten Menschen. Zusatzprämien bei der Gesundheit sind erst der Anfang. „Mehr Netto vom Brutto“ wird als „Nettolüge“ in die Geschichte eingehen. Schwarz-Gelb wird teuer. Auch eine Erhöhung der Verbrauchssteuern kann noch kommen. Aber vor der Wahl in NRW wird alles vernebelt.

Schwarz-Gelb stellt die Weichen falsch
Wirtschaftliche Lähmung und soziale Spaltung, Rekordverschuldung und Steuersenkungen auf Pump, Ruin der Kommunen, Fehlentscheidungen bei den JobCentern, Blockieren von Mindestlöhnen, Gefährdung unseres Gesundheitssystems, keine Beschäftigungs-, keine Investitions-, keine Wachstumsstrategie. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf:

- die Klientelpolitik zu beenden und das Steuerprivileg für Hoteliers zurück zu nehmen. Das schafft eine Milliarde Euro für Zukunftsinvestitionen,
- die Kopfpauschale zu stoppen und unser solidarisches Gesundheitssystem zu sichern, z. B. durch Kostenkontrolle bei Bürokratie und Arzneimittelpreisen,
 - die Job-Center verfassungsrechtlich abzusichern; wir sind zu zügigen Verhandlungen über eine Grundgesetzänderung bereit,
 - auf eine unbezahlbare Steuerreform zu verzichten, die Besserverdiener begünstigt, während viele Menschen davon nichts haben. Statt dessen muss die Abgabenlast der unteren und mittleren Einkommen sinken, - eine offene und ehrliche Debatte über die Finanzlage von Bund, Ländern und Kommunen mit der Bereitschaft zu führen, sehr hohe Einkommen von über 125.000 Euro über einen „Bildungssoli“ und spekulative Börsengeschäfte mit einer Finanztransaktionssteuer an Zukunftsinvestitionen zu beteiligen,
- die Bildungsinvestitionen um 10 Milliarden Euro jährlich zu steigern,
- die Einführung von Mindestlöhnen schnell weiter zu entwickeln,
- den Atomkonsens umzusetzen und eine Investitionsoffensive für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien zu starten,
- endlich bei der Regulierung der Finanzmärkte zu handeln.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Bernhard Brinkmann